Statuten

Statuten



Präambel

Die Geschichte Europas wird maßgeblich in den Beständen der Archive dokumentiert. Die Rettung der originalen Archivbestände vor Katastrophen jeder Art ist eine der zentralen Aufgaben unserer Gesellschaft, insbesondere aber der Restauratoren und Restauratorinnen. Die Originale enthalten Information in Text und Bild und im Material. Neueste Entwicklungen (Klimawandel) und gesellschaftliche Herausforderungen (Identitätskrisen durch politische Veränderungen) lassen schnelles und sachgerechtes Eingreifen immer wichtiger werden.

 

 

§ 1
Name, Sitz, Tätigkeitsbereich


1. Der Verein führt den Namen Restauratoren ohne Grenzen (Conservator-restorers without Froniers)2. Er hat seinen Sitz in Langenlois und erstreckt seine Tätigkeit auf die ganze Welt.

Die Errichtung von Zweigvereinen ist beabsichtigt.(?)


§ 2

Zweck

Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt ausschließlich und unmittelbar die Rettung des schriftlichen und graphischen Erbes unter besonderer Berücksichtigung der technologischen Fortschritte im Bereich der Restaurierung.


§ 3
Mittel zur Verwirklichung des Vereinszwecks


1. Der Vereinszweck soll durch die in den Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.

2. Als ideelle Mittel dienen


2.1. Koordination der inter- und transnationalen Zusammenarbeit.
2.2. Aufbau und Instandhaltung von Infrastruktur zur raschen Rettung von Schriftgut und graphischem Erbe in Gefahrensituationen bzw. seiner sachgerechten Notbehandlung danach.

2.3. Beratung, Planung und Abwicklung von Hilfseinsätzen .

2.4. Veranstaltungen verschiedener Art (Vorträge, Tagungen, Workshops, Schulungen)

2.6. Die Umsetzung von relevanten Forschungsprojekten

2.7. Publikationen z.B. in gedruckter Form


3. Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch


3.1. Subventionen, Förderungen und Kostenbeiträge öffentlicher Institutionen,
3.2. Erlöse aus Foschungsprojekten im Sinne des Vereinszwecks,

3.3. Abgeltung von Beratungstätigkeit
3.4. Spenden, Sammlungen, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen,

3.5. Mitgliedsbeiträge.

§ 4
Arten der Mitgliedschaft


Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche, außerordentliche und Ehrenmitglieder:

4.1. Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen.

4.2. Außerordentliche Mitglieder sind solche, die sich nicht oder nur teilweise an der Vereinsarbeit beteiligen, jedoch an den Leistungen des Vereins und dem Wissens- und Erfahrungsaustausch interessiert sind.

4.3. Ehrenmitglieder sind solche Personen, die hierzu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.

§ 5
Erwerb der Mitgliedschaft


1. Ordentliche und außerordentliche Mitglieder des Vereins können natürliche Personen und juristische Personen öffentlichen Rechts werden. Zur Vertretung ihrer Interessen haben zweitere einen Vertreter/eine Vertreterin zu nominieren, die ihre Interessen in Generalversammlung und Vorstand vertreten.
2. Ehrenmitglieder können ausschließlich physische Personen werden.
3. über die Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand.
4. Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstandes durch die Generalversammlung.



§ 6
Beendigung der Mitgliedschaft


1. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt oder durch Ausschluss.
2. Der freiwillige Austritt kann jederzeit erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens 1 Monat vorher schriftlich mitgeteilt werden. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Zustellung an den Vorstand maßgebend. Erfolgt die Willenserklärung verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam.
3. Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann von der Generalversammlung wegen grober Verletzung der Mitgliedspflichten oder wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden.
4. Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den in Absatz 3 genannten Gründen von der Generalversammlung beschlossen werden.
 
§ 7
Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen, die Einrichtungen sowie die Beratungs- und Dienstleistungen des Vereins kostenlos bzw. zum Selbstkostenpreis zu beanspruchen.Das gilt nicht für Hilfe durch Restauratoren in Katastrophenfällen.
2. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht stehen nur den ordentlichen Mitgliedern zu.
3. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnten. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten.
4. Auf Verlangen ist jedem Vereinsmitglied vom Vorstand eine Ausfertigung der Statuten auszufolgen.
5. Darüber hinaus haben die Mitglieder die ihnen durch das österreichische Vereinsgesetz 2002 eingeräumten Rechte.

§ 8
Vereinsorgane


Organe des Vereins sind
a. die Generalversammlung (§ 9 und § 10)
b. der Vorstand (§ 11 - § 13)
c. die Rechnungsprüfer (§ 14)
d. das Schiedsgericht (§ 15)
 
§ 9
Die Generalversammlung


1. Die Generalversammlung ist die "Mitgliederversammlung" im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet jährlich einmal statt.
2. Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf Beschluss des Vorstands, der ordentlichen Generalversammlung oder auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer binnen vier Wochen statt.
3. Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekanntgegebene Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand.
4. Anträge zur Generalversammlung sind mindestens drei Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail einzureichen.
5. Gültige Beschlüsse - ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung - können nur zur Tagesordnung gefasst werden.
6. Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.
7. Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig.
8. Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
9. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Präsident bzw. die Präsidentin, in dessen/deren Verhinderung der/die an Jahren älteste, anwesende Vizepräsident/Vizepräsidentin. Wenn auch alle Vizepräsidenten/innen verhindert sind, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.

§ 10
Aufgaben der Generalversammlung


Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:
1. Entgegennahme und Genehmigung des Berichtes des Vorstandes über die Tätigkeit und die finanzielle Gebarung des Vereins.
2. Entgegennahme und Genehmigung der vom Vorstand erstellten Jahresrechnung des Vereins samt Prüfungsbericht der Rechnungsprüfer.
3. Entlastung des Vorstands.
4. Wahl, Bestellung und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes, der Rechnungsprüfer und des Kontrollorgans.
5. Beschlussfassung über den Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein.
6. Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft.
7. Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins.
8. Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.

9. Festsetzung von Arten und Höhe der Mitgliedsbeiträge auf Vorschlag des Vorstands.

§ 11
Der Vorstand


1.
Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten/der Präsidentin, zwei Vize-Präsidenten/innen, dem Kassier/der Kassirin, dem Schriftführer/der Schriftführerin, den Stellvertretern der beiden Letztgenannten und dem Geschäftsführer/der Geschäftsführerin sowie von kooptierten Mitgliedern.
2. Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Er hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an dessen Stelle ein anderes Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unabsehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zwecks Neuwahl eines Vorstandes einzuberufen.
3. Die Funktionsdauer des Vorstandes beträgt drei Jahre. Auf jeden Fall währt sie bis zur Wahl eines neuen Vorstandes. Ausgeschiedene Vorstandsmitglieder sind wieder wählbar.
4. Der Vorstand wird vom Präsidenten/der Präsidentin, in dessen/deren Verhinderung von einem/einer seiner/ihrer Stellvertreter/innen schriftlich oder mündlich einberufen. Sind auch diese auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, so kann jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.
5. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.
6. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten/der Präsidentin den Ausschlag.
7. Den Vorsitz führt der Präsident/die Präsidentin, bei Verhinderung einer seiner/ihrer Stellvertreter/innen.
8. Dringliche Vorstandsbeschlüsse in einzelnen Angelegenheiten können in Form eines schriftlichen Umlaufbeschlusses gefasst werden.
9. Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Ziff. 3) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitgliedes durch Enthebung (Ziff. 11) und Rücktritt (Ziff. 12).
10. Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstandes oder Vorstandsmitgliedes in Kraft.
11. Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstandes an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl oder Kooptierung (Ziff. 2) eines Nachfolgers wirksam.

§ 12
Aufgaben des Vorstands


Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind und die nach dem Vereinsgesetz 2002 dem Leitungsorgan obliegen.
In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:
1. Bericht an die Generalversammlung über die Tätigkeit und die finanzielle Gebarung des Vereins.
2. Erstellung der Jahresrechnung samt Vermögensrechnung des Vereins innerhalb der ersten fünf Monate eines Rechnungsjahres für das vorangegangene Rechnungsjahr und Vorlage an die Rechnungsprüfer sowie Erteilung der für die Prüfung erforderlichen Auskünfte an die Rechnungsprüfer.
3. Vorbereitung der Generalversammlung.
4. Einberufung der ordentlichen und der außerordentlichen Generalversammlung.
5. Verwaltung des Vereinsvermögens.
6. Entscheidung in allen dienst- und besoldungsrechtlichen Angelegenheiten wie Einstellung, Besoldung, Kündigung, Entlassung bzw. einvernehmliche Auflösung von Dienstverhältnissen von Beschäftigten des Vereins, die aus dem Vereinsvermögen finanziert werden.

7. Sämtliche sonstigen Geschäftsführungsangelegenheiten, insbesondere die Festlegung einer Geschäftsordnung.

8. Darüber hinaus sind sämtliche Vorstandsmitglieder verpflichtet, die im Vereinszweck definierten Vorhaben und Zielsetzungen aktiv zu fördern und nach Kräften zu unterstützen. Insbesondere zählen dazu, derAufbau und die Instandhaltung einer Infrastruktur zur raschen Rettung von Schriftgut und graphischem Erbe in Gefahrensituationen bzw. seiner sachgerechten Notbehandlung danach.


§ 13
Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder


1. Der Präsident/die präsidentin führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der Geschäftsführer/die Geschäftsführerin unterstützt den Präsidenten/die Präsidentin bei der Führung der Vereinsgeschäfte gemäß der jeweils gültigen Geschäftsordnung.
2. Der Präsident/die Präsidentin vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des Präsidenten/der Präsidentin und des Schriftführers/der Schriftführerin, in Geldangelegenheiten (= vermögenswerte Dispositionen) des Präsidenten/der Präsidentin und des Kassiers/der Kassierin oder Geschäftsführers/Geschäftsführerin. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds.
3. Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in Abs. 2 genannten Vorstandsmitgliedern erteilt werden.
4. Bei Gefahr im Verzug ist der Präsident/die Präsidentin berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen. Im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
5. Der Präsident/die Präsidentin führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand.
6. Der Schriftführer/die Schriftführerin führt die Protokolle der Generalversammlung und des Vorstands.
7. Der Kassier/die Kassirin ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich.
8. Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle des Präsidenten/der Präsidentin, des Schriftführers/der Schriftführerin oder des Kassiers/der Kassirin ihre Stellvertreter/innen.

§ 14
Die Rechnungsprüfer


1. Die zwei Rechnungsprüfer/innen werden von der Generalversammlung auf die Dauer der Funktionsperiode des Vorstandes gewählt. Wiederwahl ist möglich. Ist eine Bestellung noch vor der nächsten Generalversammlung notwendig, so hat der Vorstand die Rechnungsprüfer auszuwählen und zu bestellen. Rechnungsprüfer/innen müssen weder natürliche Personen noch Vereinsmitglieder sein. Sie müssen aber unabhängig und unbefangen sein und dürfen nicht gleichzeitig Vorstandsmitglieder sein.
2. Im übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen über die Bestellung, die Abwahl und den Rücktritt des Vorstands sinngemäß (§ 12 Abs. 3, 9,10 und 11).
3. Den Rechnungsprüfern/Rechnungsprüferinnen obliegt insbesondere:
a) die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel für jedes Rechnungsjahr sowie die Erstellung eines Prüfungsberichts innerhalb von 4 Monaten ab Erstellung der Einnahmen- und Ausgabenrechnung durch den Vorstand;
b) die unverzügliche übermittlung des Prüfungsberichts an den Vorstand sowie die Mitwirkung am Bericht des Vorstands an die Generalversammlung.
4. Die Rechnungsprüfer haben darüber hinaus sämtliche für sie geltenden Bestimmungen des Vereinsgesetzes 2002 zu beachten.

§ 15
Das Schiedsgericht


1. Alle Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis sind zunächst vor dem Schiedsgericht des Vereins auszutragen.
2. Das Schiedsgericht wird auf die Dauer der Funktionsperiode des Vorstands von der Generalversammlung gewählt. Sie besteht aus dem/der Vorsitzenden und zwei Beisitzern/Beisitzerinnen. Für jeden von ihnen ist ein Stellvertreter/eine Stellvertreterin zu bestellen. Die jeweils zur Schlichtung berufenen Personen haben unbefangen zu sein. Die Mitglieder des Schiedsgerichtes dürfen keine Vereinsmitglieder oder Repräsentanten/Repräsentantinnen derer sein.
3. Ziel des Schlichtungsverfahrens ist die vereinsinterne, außergerichtliche Beilegung von Vereinsstreitigkeiten unter Einhaltung eines fairen und zügigen Verfahrens, insbesondere unter Wahrung des beiderseitigen Gehörs. Zu diesem Zweck sind die Streitteile zu einer mündlichen Verhandlung zu laden.
4. Sofern das Verfahren vor der Streitschlichtungseinrichtung nicht früher beendet ist, besteht für Rechtsstreitigkeiten nach Ablauf von 6 Monaten ab Anrufung der Streitschlichtungseinrichtung der ordentliche Rechtsweg offen. Das Verfahren vor der Streitschlichtungseinrichtung endet durch Einigung der Streitteile oder durch eine schriftliche Empfehlung der Streitschlichtungseinrichtung. Vereinsstreitigkeiten, die keine Rechtsstreitigkeiten sind, entscheidet die Streitschlichtungsreinrichtung endgültig.
5. Das Schiedsgericht fällt ihre Empfehlung oder Entscheidung bei Anwesenheit aller ihrer Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Sie entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen.

§ 16
Kuratorium


1. Zur Beratung in wissenschaftlichen und in wirtschaftlichen Fragen steht dem Vorstand ein Kuratorium zur Verfügung.
2. Die Aufnahme von Kuratoriumsmitgliedern erfolgt durch einfachen Beschluss des Vorstandes. Die Mitgliedschaft im Kuratorium ist nicht an eine Mitgliedschaft im Verein gebunden.
3. Versammlungen des Kuratoriums finden nach Bedarf statt und werden vom Präsidenten/der Präsidentin einberufen.

§ 17
Auflösung des Vereins


1. Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
2. Diese Generalversammlung hat auch - sofern Vereinsvermögen vorhanden ist - über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler/eine Abwicklerin zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat.
3. Im Falle der Auflösung des Vereines, bei behördlicher Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszweckes ist das verbleibende Vereinsvermögen ausschließlich und unmittelbar für spendenbegünstigte Zwecke im Sinne des § 4a Abs 2 Z 3 lit a bis c EStG 1988 zu verwenden.

 

 

 

Langenlois, am